(*Quelle: Presseinformation der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege vom 19.03.2019)
„Der erweiterte Qualitätsausschuss Pflege hat einstimmig die Darstellung der Ergebnisse der externen Qualitätsprüfungen und der Ergebnisse des indikatorengestützten Verfahrens in den stationären Pflegeeinrichtungen beschlossen. Damit steht fest, in welcher Form sich Pflegebedürftige und deren Angehörige künftig über die Qualität von Pflegeeinrichtungen informieren können.
Unter Leitung des unparteiischen Vorsitzenden Mario Junglas hatte sich der erweiterte Qualitätsausschuss Pflege in seiner heutigen Sitzung mit der Qualitätsdarstellungsvereinbarung befasst und die zwischen den Leistungsträgern sowie den Verbänden der Leistungserbringer auf Bundesebene noch strittigen Punkte diskutiert.
Die Qualitätsdarstellungsvereinbarung wird unverzüglich nach Rückmeldung des zuständigen Ministeriums auf der Homepage der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege online zum Download bereitgestellt.
Damit ist der Weg für die weitere Umsetzung des neuen Qualitätsprüfungssystems in der stationären Pflege frei. Die neuen Qualitätsinformationen werden den gesetzgeberischen Vorgaben entsprechend ab Anfang 2020 veröffentlicht.“

Als ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeeinrichtung hat das neue Pflegeberufegesetz mit der Einführung der generalistischen Ausbildung ab dem Jahr 2020 unmittelbaren Einfluss auf Sie. Dabei ist es nicht erforderlich, dass Sie selbst Träger der praktischen Ausbildung sind. Jede Pflegeeinrichtung wird im Rahmen eines Umlageverfahrens zur Finanzierung des einzurichtenden Ausgleichsfond verpflichtet. Da das Pflegeberufegesetz viele Neuerungen umfasst und eine Flut an Informationen bringt, möchten wir Sie mit den vorerst wesentlichen Fristen vertraut machen:
- bis zum 30.04.2019 ist das Ausbildungsbudget (Pauschalbudget) zur Finanzierung der Ausbildungskosten für den Finanzierungszeitraum 2020/ 2021 zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag die Schiedsstelle innerhalb von 6 Wochen. Die Verhandlungen führen die Verbände der Träger der praktischen Ausbildung.
- bis zum 15.06.2019 Mitteilung der voraussichtlichen Zahl der Ausbildungsverhältnisse (ab 01.04.2020 oder ab 01.10.2020) sowie die voraussichtlichen Mehrkosten und die Höhe der voraussichtlich für jeden Auszubildenden anfallenden Ausbildungsvergütung.
- bis zum 15.06.2019 Mitteilung der voll-, teilstationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen über die angestellten Pflegefachkräfte in Vollzeitäquivalente, die am 15.12.2018 beschäftigt waren.
Ambulante Pflegeeinrichtungen teilen zusätzlich mit, welcher Anteil an VZÄ auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI entfällt und welcher Punktwert 2018 abgerechnet wurde.
Stationäre Pflegeeinrichtungen teilen zusätzlich mit, die nach der geltenden Vergütungsvereinbarung zum 01.05.2019 vorzuhaltende Pflegefachkräfte nach Vollzeitäquivalenten.
- 31.10.2019: Feststellungsbescheid für den Umlagebetrag der Pflegeeinrichtungen wird durch die zuständige Stelle versandt. Ab 01.01.2020 sind die Umlagebeträge durch die Pflegeeinrichtungen zu leisten.

Die Begutachtungs-Richtlinien zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sind beschlossen und veröffentlicht. Diese werden die bisherigen Richtlinien zum 01.01.2017 ablösen. Mit den neuen Richtlinien wurde ein weiteres wichtiges Element i.R.d. Umsetzung des PSG II und der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs veröffentlicht… lesen Sie hierzu mehr

Den vollständigen Richtlinien-Text können Sie hier abrufen.

Am 13.11.2015 hat der Bundestag das Zweite Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz tritt somit zum 01.01.2016 in Kraft, jedoch noch ohne leistungsrechtliche Umsetzung. Bundesminister Gröhe kommentiert die damit eintretende zweite Stufe der Pflegereform:...lesen Sie hierzu mehr